EU Konzessionsrichtlinie im Wasserversorgungssektor

Bezüglich der EU Konzessionsrichtlinie sind Berichte und Petitionen im Umlauf (Monitor, WDR), denen eine zusätzliche Einschätzung durch Fachleute nicht schaden kann. Insbesondere der Umgang mit Grundversorgungsmitteln, wie beispielsweise Wasser, ist mit emotionalen Motiven verbunden. Aus meiner Sicht (Österreicher, akademische Ausbildung für den Fachbereich, > 10-jährige teilweise internationale Erfahrung) lässt sich folgendes zusammenfassen:

Die EU Konzessionsrichtlinie schafft eine Grundlage für eine mögliche Vergabe von Betreiberkonzessionen von der öffentlichen Hand an private Betreiber. Die Gebietskörperschaften werden dadurch nicht grundsätzlich gezwungen ihre Versorgungsbetriebe zu privatisieren, sondern für den Fall, das dies gewünscht wird, eine Vorgehensweise bestimmt. In Deutschland oder Österreich wird dadurch voraussichtlich keine solche Tendenz entstehen, weil die kommunale Versorgung bestens funktioniert und die Bevölkerung diese Organisationsform mehrheitlich so wünscht.

Durch die Sparmaßnahmen werden aber aktuell Schuldnerstaaten bzw. Schuldnerkommunen politisch dazu gedrängt, diese Leistungen zu privatisieren, mit dem Argument, dass die Staatsbetriebe Verluste bzw. Kosten verursachen.

Dieses Argument ist falsch, weil es erwiesen ist, dass ordentlich betriebene Kommunalbetriebe kostendeckend arbeiten (und nicht gewinnorientiert). Demgegenüber ist bekannt, dass private Betreiber von vormals öffentlichen Betrieben schon mehrmahls bewiesen haben, dass sie den Unternehmensauftrag (Gewinnmaximierung) über alles andere stellen und am Ende einer Konzessionperiode der Betrieb so ausgelaugt wird, dass von einem ordentlichen und auf lange Sicht nachhaltigen Betrieb keine Rede sein kann.

Es wäre höchst an der Zeit dieses simple und einzige Ziel von Unternehmen zu akzeptieren und diese von Grundversorgungsaufgaben fern zu halten, oder diese genauer zu reglementieren. Alternativ könnte man natürlich auch an der Profitorientierung unseres Wirtschaftssystems etwas ändern. Bevor dies nicht geschieht sollte aber klar sein, Unternehmen suchen Profit und sonst nichts. Wer anderes behauptet, ist ein Heuchler und dient dem Interesse der Profiteure.

Im konkreten Anlassfall (Portugal) liegt das Problem nicht allein in der Konzessionsrichtlinie, sondern vorallem im Druck der EU auf die Länder, diese Leistungen zu privatisieren. Es ist völlig klar, dass damit die EU genau dem oben erwähnten Typus des Heuchlers entspricht – nicht durch die Richtlinie, sondern durch die Politiker der EU Staaten, die mutmaßlich ihre Posten nach der politischen Karriere absichern wollen.

Über klausjerlich

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