Kraft – Wasser – Stadt, ein hypothetisches Interview

Viel Wasser ist bereits den Fluss hinuntergeflossen, seitdem das neue Flusskraftwerk in Betrieb genommen wurde. Zeit für eine Rückschau. Seit der Fertigstellung des Kraftwerkes vor 20 Jahren fließt der Fluss langsamer. Einige Dinge sind den Bach hinunter gegangen – einige damals aktive Politiker haben ihre Funktionen zurückgelegt, die Qualität des Gewässers hat gelitten und gleichzeitig auch die Lebensqualität der Anrainer verschlechtert. War es zunächst das Rauschen des Flusses, welches alle anderen Geräuschquellen übertönt hat, so dringen nun alle störenden Lärmquellen der Stadt unkonkurrenziert vom  natürlichen Rauschen des Wassers an des Anrainers Ohr. Über die Auswirkungen möchten wir heute mit dem damaligen Parteifunktionär A und dem Experten B sprechen. Wir haben sie im Kaffee Anopheles an der Flusspromenade getroffen.

Z: Wenn sie heute, 20 Jahre nach der Inbetriebnahme des Kraftwerks, am Ufer des gestauten Flusses gehen, denken Sie daran, was man hätte anders machen können?

A: Es erfüllt mich mit Stolz, dass ich in den Anfängen des Projektes teilhaben durfte. Dass sich andere die Lorbeeren meiner politischen Arbeit abgeholt haben, tut mir heute leid. Mit dem heutigem Wissen wäre ich entschiedener aufgetreten. Unsere Region hat das Projekt gebraucht. Dass man technische Details hätte anders lösen können, das will ich nicht in Abrede stellen, aber dafür gab es ja die Experten für die Planung. Wenn heute andere Experten andere Lösungen vorschlagen, so wirft dies kein gutes Licht auf die Experten.

B: Ich denke dabei oft an die widerstrebenden Interessen, die sich um unsere Fließgewässer ranken. Diese stehen sich oft diametral entgegen und wenn sich einer durchsetzt muss ein anderer nachgeben. Die gemeinsame Nutzung als Energiequelle und Erholungsraum, so wie das Projekt ursprünglich dargestellt wurde, hatte durchaus seinen Reiz. Dadurch ging aber die Energie des Flusses für die Stadt und für die Bewohner verloren, und es wurden auch einige einstige Nutzer z.B. die Paddler verdrängt. Das Verlorene vermissen wir aber nur kurz, solange wir uns noch erinnern können.
Der Strom hingegen kommt aus der Steckdose, ist unpersönlich und bietet keine emotionale Schnittstelle zu der Energiequelle. Der Anspruch der Bevölkerung erlaubt keinen Ausfall, Strom hat immer und überall zur Verfügung zu stehen – das ist ein sozioökonomischer Imperativ. Die Energiequelle ist heute eine leere Metapher. Das Projekt hat dem Vorschub geleistet, indem ein dynamischer Abfluss in einen mehr oder weniger stehenden verwandelt wurde. Dynamik wird nur mehr bei Hochwasser und dann als gefährlich wahrgenommen. So werden reaktionäre Gedanken gestärkt und die Veränderung und Erneuerung negativ dargestellt – vielleicht auch symptomatisch auch für unsere Gesellschaft.

Z: Wie beurteilen sie heute die seinerzeitigen Protestkundgebungen?

A: Schauen sie, bei solchen Großprojekten gibt es immer Proteste. Ich habe mit allen gesprochen, manche haben sich überzeugen lassen, andere sind teilweise auch gewalttätig geworden. Die Angriffe auf meine Person waren schmerzhaft, das möchte ich schon festhalten. Meine Familie hat schwer darunter gelitten. Dass die 200 Bäume, die später gerodet werden sollten, an die Hauptbrücke gehängt und als Opfer beklagt wurden, sagt wohl alles über die Projektgegner. Sie haben uns letztendlich einen guten Dienst erwiesen, weil gerodet wären die Bäume ja sowieso geworden (lacht). Aber wir haben dadurch natürlich keinen Erlös aus dem Verkauf gehabt.

B: Wenn ich zurückdenke waren damals, als das Projekt geplant wurde, turbulente Zeiten. Die Gesellschaft hat sich zunehmend diversifiziert und neue Interessensgemeinschaften sind entstanden. Dagegen war die Geburt der Grünen Bewegung mehr als 2 Jahrzehnte davor eine matte Sache. Die Möglichkeiten des Netzes kamen damals erst richtig zur Entfaltung, was für die Entstehung von mehreren Konfliktfeldern die Voraussetzung war.
Gleichzeitig war und ist eine österreichische Eigenart bei Projekten im öffentlichen Raum noch immer eine gehörige Abschottung gegen zuviel Öffentlichkeit. Die Beteiligung ist zwar garantiert, aber eine echte Mitbestimmung hat sich nicht entwickelt. In Österreich wird die Objektivität und das öffentliche Interesse amtswegig überwacht. Es sind zumeist amtliche Sachverständige, die die vorgelegten Projektsunterlagen beurteilen.
Das Verfahren war meiner Erinnerung nach nicht leicht zu verfolgen und daher hat mich, neben den eingangs erwähnten anderen Konfliktfeldern zu dieser Zeit, auch die relativ geringe Gegnerschaft nicht gewundert.
Die Stadt hat ja mit reizvollen Effekten geworben, Badesee und Energie – da war nur sehr spezifische Gegenwehr zu erwarten. Die ökologische Bewegung war damals bereits etabliert und organisiert, daher wahrscheinlich auch diese herausragende Aktion mit den Bäumen damals. In dieser Bewegung war es wohl eine Splittergruppe, die exemplarisch einige Bäume als Opfer dargestellt haben. Insgesamt ist diese Aktion bei der Bevölkerung nicht gut angekommen und hat die öffentliche Meinung zugunsten der Projektwerber beeinflusst.

Z: Waren die Auswirkungen, wie sie sich heute zeigen, vor dem Bau abschätzbar bzw. waren Sie persönlich von den möglichen Auswirkungen informiert?

A: Auswirkungen, pah. Sie müssen an die vielen elektrischen Geräte denken und an unsere Industrie und Gewerbebetriebe. Mit der produzierten Energie hat unser Land die Wirtschaft gerettet, wenn sie wüssten welche Mengen an billigem Strom die Industrie uns abgekauft hat, um ein Butterbrot natürlich. Glauben sie, einer hätte sich danach bedankt? Was sind da die paar Tage mit schlechter Luft in der Innenstadt, sogar die Meteorologen sagen, dass das Kleinklima in der Innenstadt an dem schlechten Luftaustausch schuld ist. Dass niemand in der Brühe baden will, kann ich ja auch verstehen. Das hätte man voraussehen können, hat man aber nicht. Die Experten hätten uns da warnen müssen, sage ich. Ich denke, ich war über das Ausmaß der Maßnahme nicht ausreichend informiert. Dennoch, schauen Sie mich an, ich habe meine Gartenparzelle am Fluss halt verkauft, gar nicht schlecht, damals während der Bauphase, und wir haben nun ein Wochenendhaus auf den umliegenden Hügeln – die gute Luft dort, wissen Sie!

B: Es hätte eigentlich klar sein müssen, dass ein Gewässer, gemäß dem Bewilligungsbescheid in den Zustandsmerkmalen verschlechtert wird, kein schöner Anblick sein wird. Davon wären alle Folgeprobleme auch ableitbar gewesen. Die Problematik mit der Insektenplage etwa, war wohl eindeutig abzusehen, zumal der Klimawandel bereits in seinen Ausmaßen bekannt war. Die Verschlechterungen sind ja auch klipp und klar in den entsprechenden Bewilligungen erwähnt und die Bewilligung selbst ist ja nur aus der damaligen Abwägung des öffentlichen Interesses entstanden. Ich selbst war leider nicht sehr gut informiert, was ich auf die eingangs erwähnten Rahmenbedingungen damals zurückführen muss.

Z: Haben die prüfenden Behörden ihrer Meinung nach objektiv geurteilt oder sind bei den Bewilligungsverfahren Mängel aufgetreten?

A: Die Behörden haben vorbildlich gearbeitet, sie haben die Wichtigkeit der Investition erkannt und dementsprechend beschieden. Also ich sehe da keinen Mangel.

B: Die Behörden haben viele Verschlechterungen dokumentiert und durch Nachforderungen an die Projektwerber erst für eine Beurteilung zugänglich gemacht. Da kann man ihnen kaum etwas vorwerfen, denke ich. Erst die entsprechende Abwägung des öffentlichen Interesses hat die Bewilligung möglich gemacht. Darin kann man einen Mangel erkennen. Das öffentliche Interesse wurde sozusagen angenommen, um ein Prestigeprojekt zu ermöglichen, denn ein solches ist ein Kraftwerk in einem Ballungsraum immer. Die Notwendigkeit für das Kraftwerk war meiner Meinung nach nicht in dem Ausmaß gegeben, dass diese Begründung gerechtfertigt gewesen wäre. Die Behörde hat es sich aber zu leicht gemacht und sich hinter der Annahme des öffentlichen Interesses versteckt.

Z: Hat sich das damals vermutete öffentliche Interesse wie erwartet bewahrheitet?

A: Das öffentliche Interesse – natürlich hat sich das bewahrheitet. Wer arbeitet denn in den Fabriken, die mit billigem Strom versorgt wurden? Dass manche davon trotzdem nicht mehr bestehen liegt an den schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen.
Die Probleme die aufgetreten sind, etwa die schlechte Wasserqualität, die Gelsen, der Gestank, die Ratten, das Müllproblem etc. das hat niemand gewollt. Aber schauen Sie, im öffentlichen Interesse werden diese Problem ja nun auch von der öffentlichen Hand gelöst, was zudem auch die Schaffung von Arbeitsplätzen bedeutet. Also war alles im öffentlichen Interesse.

B: A hat die heutigen Ärgernisse und Kosten für die öffentliche Hand bereits erwähnt. Die Menschen haben im Großen und Ganzen das bekommen, was die Bewilligungen vorhergesehen haben. Was überschätzt wurde, war vielleicht die positive Auswirkung des Mischwasserkanals. Ich kann mir das so erklären, dass gedacht wurde, durch den Transport in den großen Kanälen wird sich die Verschlechterung der Wasserqualität im Zentrum nicht so stark auswirken. Die Belastungen kommen aber nicht nur aus der Stadtentwässerung sondern auch von den oberhalb liegenden Industriegebieten. Die Beruhigung der Fließstrecke hat die Belüftung, wenn sie so wollen die Klärwirkung des Flusses, verschlechtert und das hat alleine ausgereicht, um ein reduzierendes Milieu im Wasser zu schaffen und damit den Gestank. Dem Fluss ist wegen der großen Belastung buchstäblich die Luft ausgegangen. Dass die Industriegebiete oberhalb nun zunehmend veröden, hat die Situation zumindest wieder etwas entschärft. Die Kausalkette scheint sich in diesem Fall in eine unerwartete Richtung gewendet zu haben – Wirtschaftslobbyismus für Kraftwerksbau – billiger Strombezug – Erhalt des Standorts – Verschlechterung der Wasserqualität – höhere Reinigungsanforderungen an den Verursacher – Verluste durch die Errichtung der Reinigungsanlagen – zu geringe Gewinne – Abzug des Investors – verbesserte Wasserqualität –  … nur wie lange wird das anhalten und wohin wird es weitergehen? Letztendlich kann im Nachhinein keine Überprüfung des öffentlichen Interesses mehr durchgeführt werden, was schon grundsätzlich die Argumentation der Bewilligung schwächt. Man kann, und es wird auch gemacht, alle Projekttatbestände beurteilen und als projektgemäß oder nicht beurteilen. Mit dem öffentlichen Interesse kann dies nicht überprüft werden, oder zumindest nicht sinnvoll. Und wenn es trotzdem versucht würde und kein öffentliches Interesse mehr konstatiert wird, was wäre die Folge?

Z: War die Entscheidung für den Bau aus heutiger Sicht ausreichend legitimiert?

A: Manche Entscheidungen müssen halt von einer Minderheit durchgesetzt werden. Zum Glück war die Minderheit damals an den entscheidenden Stellen. Die Behörden, die politischen Parteien, die Wirtschaft… Alle haben sie an einem Strang gezogen und das öffentliche Interesse überhaupt erst ins Spiel gebracht. Die Öffentlichkeit kann froh sein, dass so besonnene Experten wie wir damals den Mut hatten die Entscheidung zu treffen. Es war eine klare Mehrheit in Stadt und Land dafür und die unabhängigen Behörden haben uns politische Funktionäre einmal nicht blockiert, sondern unterstützt. Nach der Behördenentscheidung hat sich ja auch kein wesentlicher Protest formiert, zumindest sind die ewigen Querulanten nicht vermehrt unterstützt worden.

B: Meiner Meinung nach nicht, nein!

Z: Wie würden Sie heute persönlich und mit dem aktuellen Wissensstand die Veränderung beschreiben und beurteilen?

A: Wir wissen heute einfach viel mehr über die Auswirkungen. Unser Fluss ist nicht mehr derselbe, aber ich persönlich habe mich schon an die neue Situation gewöhnt. Es ist nicht so wie erwartet, aber auch schön. Bitte, Ruderverein gibt es bis heute keinen, aber das verstehe ich. Wer will denn schon in diesem Fluss baden. Für mich ist das ja unverständlich, warum das gleiche Wasser manchmal so erbärmlich stinken kann. Aber Sie können heute mit dem Wassertaxi zur Insel fahren, dass ist doch auch eine Attraktion, nicht wahr? Bitte, ich bin ja nicht mehr an der entscheidenden Stelle, aber meine Informanten haben mir versichert, dass alle Problem technisch in den Griff zu bekommen sind. Die Gelsenplage gehört seit dem Einsatz von Insektenmanagementmitteln ja auch der Vergangenheit an.

B: Ich stehe heute auf der Seite der Kritiker. Im aktuellen Fall finde ich schade, wie eingangs erwähnt, dass die Energie des Flusses nicht mehr für die Umgebung sondern nur mehr für die Produktion von Kilowattstunden zur Verfügung steht. Die Verschlechterungen sind für die Bewohner spürbar. Die Freizeitaktivitäten auf dem Fluss halten sich in Grenzen und sind ein schaler Geschmack dessen, was bei der Werbung für das Projekt versprochen wurde. Die Wassertaxis sind ein Witz und würden wohl kein Jahr lang ohne Subvention überleben. Alle technischen Maßnahmen, die heute notwendig sind, um ein Leben neben dem Fluss zu ermöglichen, kosten Geld, welches wiederum von der öffentlichen Hand bereitgestellt werden muss. Die Gewinner sind die Eigentümer des Betreibers und die Konzernspitze.

Z: Der Betreiber des Kraftwerkes darf auf Unterstützung der Stadt bauen, da der Hauptsammelkanal (HSK) sich positiv auf das Projekt auswirkt. Wie beurteilen Sie diese Vermischung von kommunalen Angelegenheiten mit jenen des Projektwerbers?

A: Das ist doch toll, wenn Wirtschaftsbetriebe mit der öffentlichen Hand so zusammenwirken. Also für mich hat das immer nur Vorteile gehabt. Es können private Betreiber halt viel flexibler auf den Markt reagieren, das habe ich mir für meinen Beamtenstab auch immer gewünscht. Und bitte, ganz privat ist ja der Betreiber auch wieder nicht, die öffentliche Hand hält ja noch substantielle Anteile an dem Betreiber. Jedenfalls ist dabei Steuergeld eingespart worden, dagegen kann niemand etwas haben.

B: Es ist bemerkenswert, dass der HSK nicht Gegenstand des Projektes war, aber seine Auswirkung berücksichtigt wurde. Hier ist die Vermischung der kommunalen Angelegenheiten mit jenen der Projektwerber offensichtlich. Das Konzept des HSK wurde bereits in einer frühen Planungsphase an die Erfordernisse des geplanten Flusskraftwerks abgestimmt. Der HSK verlagert die Belastung bei Niederschlagsereignissen, die sonst in den Kraftwerksstau geflossen wäre in den Süden der Stadt. Es geht hier um Abflüsse die fast so groß sind wie der mittlere Abfluss des Flusses! Bis zu einer gewissen Menge wird dieses Wasser gereinigt, darüber hinaus wird aber wieder direkt der Fluss damit belastet, nur weiter südlich eben.

Z: Hat die oben beschriebene Konstellation die fragwürdigen Zahlungen im Zuge der Umsetzung begünstigt?

A: Also erstens habe ich die fragwürdigen Zahlungen auf Heller und Pfennig zurückgezahlt und zweitens war mir nicht bewusst, dass dieses Unternehmen mit den Betreibern gleich zu setzten waren. Glauben Sie mir, ich wurde getäuscht über die tatsächlichen Geldflüsse. Ich kann nur sagen, dass ich froh bin, dass unsere Justiz dies lückenlos aufgeklärt hat. Aber grundsätzlich sind die Beteiligten bei einem solchen Unternehmen schon zahlreich. Also ich habe mich manchmal nicht ausgekannt, zwischen Rechtsanwälten, Beratungsunternehmern, Werbefirmen, Planern und Behörden. Dass da Möglichkeiten für Bereicherungen entstehen will ich nicht ausschließen. Unter meiner Führung hätte es das nicht gegeben, da wäre alles transparent un zack – zack abgelaufen.

B: Da ich nicht direkt an der Umsetzung beteiligt war, kann ich darüber keine Angaben machen.

Z: In wie weit tragen die verantwortlichen Politiker ihrer Meinung nach Verantwortung für diese Vorgänge?

A: Ich war, als die Behördenverfahren abgewickelt wurden, politischer Entscheidungsträger und bin nach dem Untersuchungsausschuss trotz Rückzahlungen und Aufklärung aller Fragen von der Partei nicht rehabilitiert worden. Das Bild stellt sich also für mich so dar, dass meine ehemaligen Parteifreunde sich heute an mein politisches Erbe machen. Ich trage die Verantwortung über meine aktive Zeit, voll und ganz, das habe ich immer so gehalten. Ich bin mir sicher auch meine Nachfolger werden dies so halten. Als Politiker spüren sie ja die enorme Verantwortung aber ich habe persönlich nie der Verlockung nachgegeben. Ich habe andere Kollegen getroffen – weiß Gott – für die ich meine Hand nicht ins Feuer legen würde. Sie verstehen aber, dass ich über laufende Verfahren keine Angaben machen werde. Ich bin selbst nur froh, dass ich mit der ganzen Angelegenheit nicht mehr belastet bin. Es wäre auch dumm als Politiker sich für Dinge etwas anlasten zu lassen, für welche man nach seiner Karriere ganz legal und in viel größerem Umfang entlohnen lassen kann. Ein Handschlag ist ein Handschlag, das ist in gewissen Kreisen nach wie vor üblich, und zu dieser Ehrenhaftigkeit bekenne ich mich auch.

B: Die Vermischung von kommunalen Belangen mit privaten Projekten vermischt die Sphäre der Politik mit jener der Wirtschaft. Die Kanäle zwischen der Politik, hohen Verwaltungsbeamten und der Wirtschaft sind aber ungeachtet davon immer vorhanden, da muss man sich nur die Eigentumsverhältnisse der Energieversorger ansehen. Diese Konstellation stellt gerade bei den großen Wasserkraftprojekten eine denkbar unsaubere Trennung der Interessen dar, weil der anteilige Eigentümer maßgeblichen Einfluss auf die amtlichen Sachverständigen ausübt.

Z: Haben einzelne Personen im Umfeld des Projektes besonders profitiert?

A: Das Kraftwerksprojekt ist kein Bauprojekt in Palermo, verstehen sie. Allein die Komplexität der Materie. Was da alles berücksichtigt werden muss, hat man mir damals erklärt, aber verzeihen Sie, ich bin kein Techniker und muss dies auch nicht sein. Außerordentliche Arbeit gehört aber auch außerordentlich entlohnt, ist meine Meinung. Sie haben selbst eingangs die Protestmaßnahmen erwähnt. Auch in diesem Bereich haben wir uns dazu entschieden, große Summen zu investieren, damit die Bevölkerung auch hinter unserer Entscheidung stehen kann. Sie dürfen auch nicht vergessen, dass alle Beteiligten hart an der Umsetzung gearbeitet haben und sie ein großes Risiko mit der Bearbeitung eingegangen sind. Wird das Projekt genehmigt oder nicht? Bekomm ich mein Geld oder nicht. Ich finde, dass nur diejenigen, die erst nach allen Schwierigkeiten zum Projekt hinzugestoßen sind, sich bereichert haben und teilweise noch bereichern. An den guten Voraussetzungen die wir damals geschaffen haben nämlich.

B: Das wird durch die Gerichte zu beurteilen sein.

Z: Sind die vorgesehenen Behördenverfahren geeignet, um die die Auswirkungen von solchen Großprojekten ausreichend genau zu beurteilen?

A: Natürlich sind sie das. Und wenn die Behörde, wie auch in unserem Fall, sich nicht zu 100% damit identifizieren kann, dann bekommt die Behörde natürlich jede erdenkliche Unterstützung, bei Wahrung der Unabhängigkeit selbstverständlich (schmunzelt).

B: Grundsätzlich sehen die Behördenverfahren auf unterschiedlichen Ebenen durchaus die Beteiligung der Bürger vor. Aus meiner Sicht wäre dies auch ausreichend, wenn die Beteiligung durch die Projektwerber bzw. den Behörden aktiv gesucht würde. Gerade das wir aber nicht gefördert. Die Information der Anrainer erfolgt nur im absolut mindesten Ausmaß, um möglichst rasch zu einer Bewilligung zu kommen. Eine umfassende Diskussion über Projekte wird nicht geführt. Die weitverbreitete Meinung, man könne ohnehin nichts machen, ist leider nicht ganz von der Hand zu weisen, wobei diese Argumentation für die meisten ein gutes Versteck für mangelnde Courage darstellt. Die Beteiligung benötigt natürlich ein völlig anderes Herangehen, als es heute noch der Fall ist. Mitunter ist dadurch auch mehr Zeit notwendig, wobei dies durchaus nicht immer der Fall sein muss und manche Verfahren nach umfassender Information und Möglichkeit der Mitsprache auch mit einem breiteren Konsens und rascher abgewickelt werden können.

Z: Wir danken für das Gespräch.

Das hypothetische Interview wurde im September 2012 geschrieben. Ähnlichkeiten mit lebenden Personen sind ausdrücklich weder beabsichtigt noch erhofft. Sollten sich einige Personen in der Zukunft ähnlich verhalten, würde das den Autor jedoch nicht verwundern. Über das Urheberrecht des Interviews verfügt der Verein Kulturimpuls.

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